Abstimmungs- und Wahlresultate, Amtliche Nachrichten, 18.12.2019
Budget 2020 – Rickenbach auf Kurs
88 Stimmberechtigte sind der Einladung des Gemeinderates zur Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2019 gefolgt. Pünktlich um 20.00 Uhr begrüsst Gemeindepräsident Roland Häfeli alle Anwesenden im KUBUS in Rickenbach. Alle Geschäfte sind einstimmig gutgeheissen worden.
Gleich zu Beginn orientiert Nicole Müller-Amrein (Gemeinderätin Ressort Finanzen) über das Budget 2020. Zum zweiten Mal wird das Budget 2020 nach HRM2 (Harmonisiertes Rechnungsmodell 2 des Kantons Luzern) erstellt; weil sich nun erstmals die AFR18 (Aufgaben- und Finanzreform 2018 des Kantons Luzern) auf das Budget auswirke, sei es schwierig, das Budget 2020 mit jenem vom Jahr 2019 zu vergleichen. Budgetiert ist jedenfalls ein Ertragsüberschuss von CHF 473’800. Ausserdem wird der Steuerfuss von 2.1 auf 2.0 Einheiten gesenkt – darüber kann dieses Jahr jedoch nicht abgestimmt werden, denn im Rahmen der AFR18 müssen alle Gemeinden ihren Steuerfuss um 0.1 Einheiten senken, während der Kanton seinen Steuerfuss von 1.6 auf 1.7 Einheiten erhöhen wird. Dieser Steuerfussabtausch wird vom Kanton so vorgegeben.
Anschliessend geht jedes Mitglied des Gemeinderates auf sein jeweiliges Ressort ein; seit HRM2 wird der Aufgaben- und Finanzplan AFP in sieben Bereiche gegliedert, für welche separate Globalbudgets mit politischen Leistungsaufträgen erstellt werden. Roland Häfeli macht den Anfang mit dem Aufgabenbereich «Politik, Verwaltung + Gesellschaft». Wichtiges Stichwort hierzu ist das Rickenbacher Jahr + Treffen 2020, für dessen Projekte und Anlässe rund CHF 50’000 budgetiert sind, unter anderem für einen Werbefilm. Weitere Ausgaben werden für die Ärztesuche getätigt. Gemäss Roland Häfeli entsteht an der Dorfstrasse 11 im Ortsteil Rickenbach eine Überbauung, wo auch ein Ärztezentrum Platz haben wird. Obwohl Rickenbach laut Marktpotentialanalyse ein guter Standort für eine Ärztepraxis sei, gestalte es sich ausserordentlich schwierig, jemanden für diese zu finden. Etwas besorgt zeigt sich auch Ruth Künzli-Galliker (Aufgabenbereich «Gesundheit + Soziales»), da im Jahr 2019 ein markanter Anstieg an Unterstützungsbedürftigen zu verzeichnen war, was zu bedeutend höheren Kosten führt. Der Geschäftsführer Peter Fischer geht auf den Aufgabenbereich «Immobilien» ein, wo mehrere kleine Sanierungen anstehen, vor allem in und um die Schulhäuser. Im Bereich «Bauwesen + Dienste» (Thomas Zettel) stehen Sanierungen von Gemeindestrassen 1./2./3. Klasse an. Die Gemeindestrassen 2. und 3. Klasse werden mit Perimeterbeiträgen saniert. Marianne Theiler-Galliker informiert im Aufgabenbereich «Schulwesen» über die Pensionierung des amtierenden Schulleiters Kilian Wigger. Hanspeter Erni, der bereits jetzt an der Schule Rickenbach tätig ist, wird die Gesamtschulleitung sowie die Schulhausleitung der Sekundarschule übernehmen. Zusätzlich konnte Carmen Baumann, momentan Klassenlehrerin einer 5./6. Klasse, für die Schulhausleitung der Primarschule gewonnen werden. Im Bereich «Finanzen + Volkswirtschaft» ist der Schuldenabbau ein grosses Thema; 2020 wird eine erste Rückzahlung im Umfang von CHF 1.5 Millionen erfolgen, um die langfristige Entschuldung voranzutreiben. Der Aufgaben- und Finanzplan 2020-2023 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Das Budget 2020 mit einem Ertragsüberschuss von CHF 473’800 und Brutto-Investitionsausgaben von CHF 1’300’000 wird einstimmig genehmigt.
Bewilligt wird ein Sonderkredit von CHF 600’000 für die Sanierung von Gemeindestrassen 1./2./3. Klasse im Jahr 2020.
Die Investitionsabrechnung über den Bruttokostenanteil der Einwohnergemeinde Rickenbach von CHF 4’318’309 für den Ausbau und die Sanierung der ARA Reinach wird einstimmig genehmigt. Das 2007 mit einer Vorstudie begonnene Projekt konnte mit einer Kreditunterschreitung von rund CHF 425’000 abgeschlossen werden, dies vor allem durch den zwischenzeitlichen Einkauf der Gemeinden Gontenschwil und Zetzwil. Die heutige ARA Reinach gilt als ein der modernsten Abwasserreinigungsanlagen in der Schweiz.
Marianne Theiler-Galliker informiert danach über die Teilrevision der Rickenbacher Gemeindeordnung und des Reglements über die Volksschule Rickenbach. Im Rahmen der Neuorganisation der Bildungskommission soll die Anzahl Mitglieder von fünf auf drei gesenkt werden. Zudem werden die Mitglieder zukünftig an der Gemeindeversammlung gewählt. Die Kompetenzen der Schulleitung wurden gemäss Volksschulbildungsgesetz erweitert, z.B. die ganze Personalrekrutierung erfolgt neu durch den Schulleiter und nicht mehr durch die Bildungskommission. Damit diese Änderungen durchgeführt werden können, bedarf es einer Änderung der Gemeindeordnung und des Reglements über die Volksschule Rickenbach. Die Versammlung genehmigt einstimmig die Teilrevisionen.
Informationen des Gemeinderates
Die Gesamtrevision der Ortsplanung Rickenbach, so Thomas Zettel, gliedere sich in verschiedene laufende Verfahren. Vor der Genehmigung des durch die Ortsplanungskommission erarbeiteten Siedlungsleitbildes wird im März 2020 ein Infoabend stattfinden, um die öffentliche Mitwirkung zu garantieren. Die Rückzonungen – «ein brisantes Thema», so Thomas Zettel, seien ebenfalls im Gange; Betroffene Grundeigentümer werden im Januar 2020 benachrichtigt. Da auch die Windparkzone Stierenberg nicht unumstritten ist, wird am 27. Januar 2020 eine Infoveranstaltung stattfinden; dabei sollen die Befürworter sowie die Gegner Gelegenheit haben, ihre Argumente darzulegen, zusätzlich wird eine Podiumsdiskussion durchgeführt. In diesem Zusammenhang wird der Gemeinderat auch auf die eingereichte Petition zum Erhalt des Stierenbergs als Kraft- und Naherholungsgebiet antworten.
Seitens Bevölkerung sind Anträge von Bewohnern eingegangen, die in ihrem jeweiligen Quartier eine Tempo-30-Zone begrüssen würden. Für die betroffenen Standorte, die Eichbühlstrasse in Pfeffikon und die Strassen Wesmeri-Eichmatt-Sonnenrain in Rickenbach, wurden Gutachten erstellt. Beide Gutachten erachten eine Tempo-30-Zone als geeignet, erforderlich und verhältnismässig. Die Gemeinde wird sich im neuen Jahr diesem Thema annehmen.
Das Kloster Rickenbach erhält eine neue Aufgabe; an der Gemeindeversammlung anwesend ist unter anderen Luzia Hafner vom Verein «Hof Obergrüt», Sigigen, einer Betreuungsinstitution für Demenzkranke. Um ihr Angebot zu erweitern – es handelt sich dabei um Ferien-, Tages- und Kurzaufenthaltsplätze für Demenzkranke, neu hinzukommen sollen eine Wohngruppe, Langzeitpflegeplätze und Arbeitsplätze für junge Menschen mit Demenz – wurde die Stiftung «Hof Rickenbach» zur neuen Eigentümerin des Klosters. Die Leitung der Betreuungsinstitution in Rickenbach wird der neu gegründete Verein «Hof Rickenbach» übernehmen.
Da sich Marco Stalder beruflich neu orientiert hat und Walter Wey im nächsten Jahr in Pension geht, darf Rickenbach zwei neue Hauswarte begrüssen: Andy Meier, Pfeffikon, hat bereits am 1. Dezember die Stelle angetreten, im April 2020 wird ausserdem Tobias Wey, Rickenbach, dazustossen. Die beiden sind an der Gemeindeversammlung anwesend und werden mit einem grossen Applaus willkommen geheissen.
Fleur Bussmann-Guiot hat sich nach vier Jahren Tätigkeit in der Bildungskommission entschieden, ihr Amt weiterzugeben. Marianne Theiler-Galliker bedankt sich bei ihr für ihr Engagement und ihre «kompetente und positive Art».
Im Anschluss an die Verabschiedung schliesst Gemeindepräsident Roland Häfeli kurz nach 22 Uhr die Versammlung und alle Anwesenden sind noch zum Apéro eingeladen.
