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Vernehmlassungen Teilrevisionen Gemeindeordnung und Reglement für die Controllingkommission

Amtliche Nachricht vom 01.09.2017
Von Gemeinderat Rickenbach,

Ausgangslage
Das Harmonisierte Rechnungslegungsmodell 1 (HRM1) genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr. Mit dem Harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) wird die Rechnungslegung für die Kantone und Gemeinden gesamtschweizerisch modernisiert. Mit den Änderungen wird das Ziel verfolgt, die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der öffentlichen Hand so abzubilden, dass die Darstellung den tatsächlichen Verhältnissen entspricht. Das heisst zum Beispiel, dass auf finanzpolitische Abschreibungen verzichtet wird und stille Reserven aufgelöst werden oder dass mehr Informationen zu den Beteiligungen offengelegt werden. Zudem zeichnete sich bei den Gemeinden in den letzten Jahren die Tendenz ab, dass Aufgaben ausgelagert oder im Verbund mit anderen Gemeinden gelöst werden. Die Führungsinstrumente der Gemeinden müssen diesen Entwicklungen Rechnung tragen und daher angepasst werden.
 
Mit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz für Gemeinden (FHGG), welches der Luzerner Kantonsrat im Jahr 2016 verabschiedet hat, werden im Kanton Luzern die Grundlagen des HRM2 eingeführt. Das neue Gesetz enthält die bislang im Gemeindegesetz (GG) enthaltenen Vorschriften zum Finanzhaushalt der Gemeinden. Gleichzeitig wurden die Vorschriften im Gemeindegesetz überarbeitet. Neben den Rechnungslegungsvorschriften werden insbesondere das Kreditrecht, das Ausgaberecht und die Vorgaben zu den politischen und betrieblichen Steuerungsinstrumenten modernisiert.
 
Teilrevision Gemeindeordnung und Reglement für die Controllingkommission
Die Gesetzesrevision bedingt verschiedene Anpassungen in der Gemeindeordnung sowie im Reglement für die Controllingkommission der Gemeinde Rickenbach. Diese müssen bis zum 1. Januar 2018 von den Stimmberechtigten beschlossen werden. Weitere nützliche Infos zum Projekt können auf folgender Website abgerufen werden: www.stark.lu.ch .
Im Rahmen der unumgänglichen Teilrevision der Gemeindeordnung sowie des Reglements für die Controllingkommission werden wenige weitere, unwesentliche Anpassungen vorgenommen. Der Grossteil der beiden bisherigen kommunalen Erlasse bleibt jedoch bestehen.
 
Die Anpassungen bzw. Änderungen gegenüber der heutigen Gemeindeordnung sowie des heutigen Reglements für die Controlling-Kommission sind in den Gegenüberstellungen gemäss Anhang im Detail aufgeführt.
 
Vernehmlassungsverfahren / Weiteres Vorgehen
Die ausführlichen Vernehmlassungsunterlagen sind auf der Rickenbacher Homepage zum Herunterladen aufgeschaltet. Diese können aber auch bei der Gemeindeverwaltung Rickenbach bezogen werden.
 
Die Parteien, Controllingkommission, Bildungskommission sowie die gesamte Bevölkerung haben die Möglichkeit, zu den vorgeschlagenen Änderungen in der Gemeindeordnung sowie im Reglement für die Controllingkommission Stellung zu nehmen. Schriftliche Stellungnahmen sind bis spätestens Freitag, 29. September 2017, via Briefpost an die Gemeindeverwaltung Rickenbach, Postfach 154, 6221 Rickenbach, oder per Mail an 'stx&efi)any,.hf4ubg&err*@rw3icz0keu%nbd8acs5h.y)chv einzureichen.
 
Anschliessend wird der Gemeinderat die Eingaben behandeln und die Änderungsentwürfe der Gemeindeordnung sowie des Reglements für die Controllingkommission entsprechend bereinigen. Die Teilrevision der beiden kommunalen Erlasse wird an der Gemeindeversammlung vom Dienstag, 12. Dezember 2017, zur Beschlussfassung unterbreitet.

Gemeindeordnung - Entwurf Teilrevision 2017
Teilrevision Gemeindeordnung im 2017 - geänderte Artikel
Reglement Controllingkommission - Entwurf Teilrevision 2017
Teilrevision Reglement Controlingkommission im 2017 - geänderte Artikel


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